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Khol:
Deutsche Studie zu Ministergehältern
verzerrt die Lage. Auch
SPÖ sieht keinen Änderungsbedarf.
http://www.orf.at/040116-69817/index.html
Nationalratspräsident
Andreas Khol (ÖVP)
verteidigt die Bezügepyramide
für österreichische
Politiker. Einer deutschen
Studie zufolge sind Österreichs
Ministergehälter Europa-Spitze.
Für Khol sind diese
Zahlen aber nicht vergleichbar,
da es seit Einführung
der Bezügepyramide
in Österreich keine
Spesenpauschalen oder Dienstwohnungen
mehr gebe.
Man müsse daher die
"All-in-Bezüge"
vergleichen und die Zusatzeinkommen
europäischer Minister
in deren Bezüge einrechnen,
argumentierte Khol bei einer
Pressekonferenz am Freitag.
Verdienen Österreicher
mehr als Deutsche?
Laut einer Studie des
deutschen Wissenschaftlers
Hans Herbert von Arnim von
der Verwaltungshochschule
Speyer verdienen Österreichische
Minister - 13. und 14. Gehalt
eingerechnet - 17.587 Euro
monatlich, während
beispielsweise ein deutscher
Kollege nur auf 12.721 Euro
kommt.
Khol verweist diesbezüglich
darauf, dass ein österreichischer
Minister beispielsweise
500 Euro monatlich für
die Fahrt vom Wohnsitz ins
Büro mit dem Dienstwagen
bezahlen müsse. Anderswo
sei das gratis.
"Liegen im Mittelfeld"
Khol glaubt, dass die
Besoldung österreichischer
Politiker unter Berücksichtigung
aller Nebenbezüge ihrer
europäischen Kollegen
nicht mehr an der Spitze,
sondern im Mittelfeld liegt.
Ein Minister verdiene
in etwa so viel wie ein
Vorstandsmitglied eines
Industriekonzerns, der Bundeskanzler
so viel wie der Vorstandsvorsitzende.
Dieses transparente System
sei Mitte der 90er Jahre
von Rechnungshof-Präsident
Franz Fiedler vorgeschlagen
und fast einstimmig beschlossen
worden.
Auch die FPÖ habe
das Gehaltsschema für
Politiker mittlerweile akzeptiert,
betonte Khol: "Ich
bitte die Österreicher,
dass man sich daran erinnert."
Debatte über Gehälter
im EU-Parlament
An eine Neuregelung der
Gehälter im Europäischen
Parlament vor der Europawahl
glaubt Khol nicht. Schließlich
hätten sich angesichts
der Verzerrung, "dass
alle auf einmal mehr verdienen",
Deutschland und Österreich
bereits dagegen ausgesprochen.
Das EU-Parlament hatte
im Herbst eine Vereinheitlichung
der Gehälter beschlossen,
was auch für die österreichischen
EU-Parlamentarier eine Gehaltserhöhung
bedeutet hätte. "Ich
glaube, dass das alles ohnehin
ad acta gelegt wird",
so Khol. Die Vereinheitlichung
der Bezüge für
Europa-Abgeordnete werde
wohl vorerst offen bleiben.
Schüssel: "Sehr
transparentes Modell"
Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP)
hatte bereits am Donnerstagabend
in der ZiB2 die Regierungsgehälter
verteidigt. In Österreich
gebe es "ein sehr transparentes"
Modell, das vom Rechnungshof-Präsident
und einer Expertengruppe
erstellt worden sei.
Schüssel betonte,
er werde sich die Studie
gerne anschauen. Der Kanzler
verwies aber auch darauf,
dass es in Österreich
für Minister keine
Dienstvilla und kein Personal
gebe. All das müsse
man vergleichen.
Gusenbauer: Bezahlung
gilt als fair
Auch SPÖ-Chef Alfred
Gusenbauer sieht im Bereich
der österreichischen
Ministergehälter keinen
Änderungsbedarf. Gusenbauer
meinte am Freitag am Rande
seiner Pressekonferenz,
die Ministergagen entsprächen
der Gehaltspyramide, die
vor einigen Jahren unter
Federführung von Fiedler
ausgearbeitet wurde.
Bis zum heutigen Tag sei
die Bezahlung von Politikern
jedenfalls allgemein als
fair betrachtet worden.
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